Kaum eine andere Branche wurde so früh und so hart durch die Corona-Pandemie getroffen wie die Gastronomie. Bars und Discotheken mussten vor gut einem Jahr als erste schließen, und haben seither kaum Chancen auf (Teil-)Öffnungen erhalten. Zwar gibt es für Restaurants die Möglichkeit eines Außer-Haus-Verkaufes, dieses Hilfsmittel lohnt sich jedoch nicht für alle Betriebe. Seit vergangenem März sind daher viele gastronomische Einrichtungen komplett geschlossen. Als sei dies noch nicht einschneidend genug, droht den Betreibern nun zusätzliches Ungemach: Nach einem Kalenderjahr im Shutdown erlischt die Gaststättenerlaubnis.
Die Dortmunder Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann und ihre Landtagskollegin Nadja Lüders fordern daher nun das Land NRW zum Handeln auf. Keine Einnahmen, keine Perspektive, keine Lizenz mit diesem katastrophalen Dreiklang werden nicht nur den Betreiber:innen und ihren Beschäftigten die wirtschaftlichen Lebensgrundlagen genommen, sondern auch die kulturellen Lebensgrundlagen unserer Gesellschaft dauerhaft beschädigt, stellt Poschmann fest. Es gehe auch anders, denn das Land Rheinland-Pfalz habe eine Allgemeinverfügung zum Bundesgaststättengesetz erlassen, mit welcher die Erlöschensfristen der Gaststättenerlaubnis unbürokratisch und automatisch um ein weiteres Jahr verlängert werden. Die Landtagsabgeordnete Lüders will diese Regelung nun auch in Nordrhein-Westfalen umgesetzt sehen. Was in unserem Nachbarbundesland klappt, das muss auch hier gehen können, so Lüders, und weiter: Die Regierung von Malu Dreyer übernimmt selbst Verantwortung und hilft, während die NRW-Regierung von Armin Laschet Verantwortung nur an die Kommunen delegiert und tatenlos über den Dingen thront. Poschmann und Lüders sind sich einig: Wenn das durch CDU und FDP vielbeschworene Mantra der Entfesselung von Bürokratie mehr sei als eine schöne Worthülse, dann müsse die Regierung sich nun schleunigst für den Erhalt der Gastronomie stark machen.