Beim Kohleausstieg müssen Klimaschutz, Interessen der
Arbeitnehmer und der Verbraucher zusammengedacht werden. Nach diesem Grundsatz
hat die von uns eingesetzte Kommission für Wachstum, Strukturwandel und
Beschäftigung in einem demokratischen Prozess einen Zeitplan erarbeitet und
vorgestellt. Zentrales Ergebnis: bis spätestens 2038 soll der Ausstieg aus der
Kohleverstromung abgeschlossen sein.
Der schrittweise Ausstieg wird für die betroffenen
Regionen einen Strukturwandel bedeuten. Um sie dabei bestmöglich zu
unterstützen, stellt der Bund insgesamt 40 Milliarden Euro zur Verfügung.
Gleichzeitig wird es eine Sicherheitszulage für Arbeitnehmer geben. Sie sieht
tarifliche Vereinbarungen, etwa für Weiterbildungen oder Lohneinbußen vor, wenn
Arbeitsplätze durch den Strukturwandel gefährdet sind oder sich verändern.
Ein weiteres Ziel ist es, im Zuge des Ausstiegs höhere
Strompreise für die privaten Haushalte zu verhindern! Zu diesem Zweck schlägt
die Kommission staatliche Investitionen von ca. 2 Milliarden Euro jährlich vor.
Ein konkretes Datum für den Ausstieg vor Augen zu haben
ist ein wichtiger Schritt! Denn jetzt kann die Arbeit richtig losgehen: Bis
Ende dieses Jahres verarbeiten wir die Vorschläge der Kommission zu konkreten
Gesetzen.