Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschafts- und energiepolitische Sprecherin und Gabriele Hiller-Ohm, tourismuspolitische Sprecherin:
Die Überbrückungshilfe sichert die Existenz des Mittelstandes und sie wird viele Unternehmen durch die Corona-Krise bringen. Die heute von der Bundesregierung beschlossenen Verbesserungen sind aber sehr wichtig, denn die vergangenen Monate haben gezeigt, dass die Mittel bislang nicht ausreichend angekommen waren.
Für die Überbrückungshilfe hat der Deutsche Bundestag 25 Milliarden Euro bereitgestellt. Dieses Geld hilft aber nur, wenn es tatsächlich bei den Unternehmern auch ankommt. Es soll vor Insolvenzen schützen und Arbeitsplätze sichern. Bislang sindaber zu wenig der Mittel abgeflossen, was zeigt, dass die Hürden zu hoch waren.
Deswegen ist es gut, dass die Bundesregierung das bereits bis Ende 2020 verlängerte Programm nun endlich auch inhaltlich nachgebessert hat. Mehr Unternehmen werden in höherem Ausmaß profitieren. So wird der Kreis der Antragsberechtigten erweitert, die Fixkostenerstattung gesteigert und die Personalkostenpauschale verdoppelt. Das kommt vor allem Soloselbstständigen, kleinen sowie mittleren Unternehmen zu Gute.
Was fehlt, ist eine Lösung für Unternehmen, die deutlich höhere monatliche Fixkosten als 50.000 Euro haben. Vor allem in der Veranstaltungsbranche und auch bei den Schaustellern fallen diese oftmals an, weil z. B. große Lagerhallen benötigt werden oder Fahrgeschäfte finanziert werden müssen. Hierfür braucht es eine Sonderregelung dafür erwarten wir Vorschläge der Bundesregierung.