Der Frauenanteil im Deutschen Bundestag ist 2019 mit etwa
30 Prozent so niedrig wie seit knapp 20 Jahren nicht mehr. Zwar haben SPD,
Linke und Grüne mit 42, 54 bzw. 58 Prozent einen recht hohen Frauenanteil, in
den Fraktionen von CDU/CSU und FDP gibt es hingegen nur etwa 20 Prozent Frauen.
In der AfD-Fraktion sind sogar nur 10 % weiblich.
Mit verbindlichen gesetzlichen Vorgaben für eine
paritätische Besetzung des Bundestags wollen wir diesen Zustand ändern. Die
anstehende Wahlrechtsreform ist der richtige Zeitpunkt, um ein solches
Paritätsgesetz anzugehen.
In Frankreich gibt es beispielsweise bereits seit
1999 eine gesetzliche Regelung — und auch in Deutschland tut sich etwas. Als
erstes Bundesland hat Brandenburg im Januar ein Paritätsgesetz verabschiedet.
Wir sehen die Entscheidung des Landtags in Potsdam als Signal für die
Bundesebene. Ich hoffe, dass die Frauen im Bundestag bei der Parität über
Parteigrenzen hinweg zusammenarbeiten. Denn es ist Zeit für fifty-fifty!