Bezahlbare Mieten sind eines der drängendsten Probleme
unserer Zeit. Wir haben in der Koalition mehr Mieterschutz und sozialen
Wohnungsbau durchgesetzt. Das ist am vergangenen Mittwoch vom Kabinett
beschlossen worden und ein großer Erfolg für die SPD. Doch die dramatische Lage
am Markt zeigt: Wir müssen noch mehr tun. Viele Menschen haben Sorgen, sich
ihre Wohnung nicht mehr leisten zu können, in der sie teilweise seit
Jahrzehnten leben.
Wir müssen daher schnell handeln. Mit einem ganzen Paket
an Maßnahmen:
- Mietenstopp jetzt! Keine Mieterhöhungen für fünf Jahre über Inflation
hinaus. - Spekulation mit Wohnungen oder Grundstücken verhindern.
- Schutz für Mieter vor Umwandlung in Eigentumswohnungen und missbräuchlichen
Eigenbedarfskündigungen. - Mehr
Förderung für öffentlichem und privatem Wohnungsbau. - Mehr
Wohnraum für Studierende und Azubis.
CDU und CSU sind nun aufgefordert, eine wirksame
Mietenwende nicht länger zu blockieren. Wohnungen dürfen keine Geldanlage für
Konzerne sein, aus denen man immer mehr Profit quetschen kann. Wohnungen sind
ein Zuhause für Menschen.