Als Sozialdemokraten stehen wir für eine gesamteuropäische
Lösung in der Flüchtlingspolitik. Dazu hat der Parteivorstand einstimmig einen
5‑Punkte Plan beschlossen.
Im Gegensatz zur Union, die sich an der Flüchtlingsfrage
fast selbst zerlegt, stellen wir das
Miteinander in den Vordergrund. Die SPD steht zu ihrer humanitären
Verantwortung für Geflüchtete und gewährt denjenigen Schutz, die vor Verfolgung
oder Krieg fliehen. Gleichzeitig folgt sozialdemokratische Asylpolitik klaren
Regeln, die festlegen, wer zu uns kommen kann, wer bleiben darf und auch wer
wieder zurückkehren muss.
1. Europa hat eine große Verantwortung in der Welt.
Dazu zählt die Bekämpfung von Fluchtursachen durch Krisenprävention und
beispielsweise eine zurückhaltende Rüstungspolitik.
2.
Wir wollen die Freizügigkeit in Europa erhalten.
Die von Innenminister Seehofer vorgeschlagenen Zurückweisungen an der Grenze
lehnen wir entschieden ab.
3.
Klar ist auch, dass wir die Länder an den EU
Außengrenzen bei ihren großen Herausforderungen unterstützen müssen. Die
Länder, die aufgrund ihrer Lage durch die Pflicht zur Außengrenzsicherung und
der Ersteinreise von Geflüchteten besonders gefordert sind, unterstützen wir deshalb
sowohl finanziell als auch organisatorisch.
4.
Außerdem müssen die EU-Außengrenzen besser
geschützt werden. Dazu müssen wir die Grenzschutzagentur Frontex ausbauen. Um
eine reibungslose Rückführung von Menschen ohne Bleiberecht in deren
Herkunftsländer sicherzustellen, wollen wir mit den betreffenden Ländern zusätzlich
konkrete Rücknahmeabkommen abschließen. Gleichzeitig sind humanitäre Standards
bei der Ankunft Geflüchteter von großer Bedeutung.
5.
Für uns steht fest, dass wir unbedingt ein
Einwanderungsgesetz brauchen. Mit legalen Einwanderungsmöglichkeiten wird
illegale Migration eingedämmt. Zudem sind wir auf qualifizierte ausländische
Fachkräfte angewiesen, wenn wir unseren wirtschaftlichen Wohlstand erhalten
wollen. Im Herbst soll das Einwanderungsgesetz endlich auf den Weg gebracht
werden.