Als Schirmherrin eines parlamentarischen Frühstücks
diskutierte ich heute mit Vertretern der Bundeszahnärztekammer und des Bundesverbandes der Freien Berufe e.V. über das
Dienstleistungspaket der EU. Die Teilnehmer zeigten sich besorgt, dass die
angestrebten Änderungen bei der Berufszulassung Einschnitte in die hohen
Qualitäts- und Arbeitsstandards mit sich bringen.
In meiner Rede machte ich deutlich, dass es gerade der SPD
um den Erhalt der Standards im Gesundheitsbereich geht. Auf meine Initiative
hatte der Bundestag bereits vor zwei Wochen eine sogenannte Subsidiaritätsrüge
verabschiedet. Mit dieser wendet sich das Parlament insbesondere gegen den
Vorstoß der EU, wonach sie Veränderungen von Gesetzen im Bereich der
Dienstleistungsberufe aufhalten oder ganz untersagen kann.
Diese Änderungen würden die Handlungsfreiheit des
Bundestages einschränken. Das Parlament muss auch in Zukunft die Möglichkeit
haben, die Anforderungen an die Zulassung und die Ausübung von Berufen zu
regeln. Auch wenn wir grundsätzlich für einen einheitlichen Binnenmarkt
eintreten, dürfen unsere hohen Qualitätsstandards bei Dienstleistungen nicht
gefährdet werden. Der Bundeszahnärztekammer versicherte ich, dass wir uns auch
weiterhin gegen solche Vorschläge der EU-Kommission zur Wehr setzen werden.
Foto: © BFB/Henning Schacht