Gemeinsam mit den SPD-Ruhrgebietsabgeordneten im Deutschen Bundestag und Landtag NRW engagiert sich die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann für eine Förderung des Reviers im Rahmen des Kohleausstiegs. Die Abgeordneten aus Bund und Land haben jetzt ihr Positionspapier Kernforderungen für die Steinkohlestandorte im Ruhrgebiet an den Bundeswirtschaftsminister und die NRW-Landesregierung geschickt.
Wir freuen uns, dass der SPD-Vorschlag für eine Kohlekommission erfolgreich war. Der Kohleausstieg ist aber gleichermaßen ein Ausstieg aus Braun- und Steinkohleverstromung und im Ruhrgebiet sind allein tausende Arbeitsplätze sowie 220.000 Haushalte am Fernwärmenetz vom Kohleausstieg betroffen. Zusammen mit unserer NRWSPD setzen wir uns daher dafür ein, dass auch das Ruhrgebiet einen fairen Anteil an den Strukturwandelmaßnahmen und unserer Industriestandort Planungssicherheit erhält, erklärt Poschmann.
Die SPD-Ruhrgebietsabgeordneten hatten sich bereits im vergangenen Jahr frühzeitig und intensiv auf allen Ebenen dafür eingesetzt, dass die Steinkohlestandorte überhaupt in die Arbeit der Kohlekommission aufgenommen werden. Die Kommission hatte Ende Januar dann ihren 336-seitigen Abschlussbericht vorgelegt, in dem sich das Wort Steinkohle immerhin 126 Mal finden lässt. Bei den 157 Projektvorschlägen für NRW ist aber kein Projekt mit klarer Zuordnung zum Ruhrgebiet aufgeführt.
Für Poschmann zeigt sich einmal mehr: Die CDU/FDP-Landesregierung von Ministerpräsident Armin Laschet hat keine Idee, keinen Willen und kein Konzept für die Weiterentwicklung des Ruhrgebiets. Deshalb haben wir jetzt selbst beispielhafte Projektvorschläge und Handlungsmöglichkeiten ohne jeden Anspruch auf Vollständigkeit aufgeschrieben. Dabei ist auch konkret für Dortmund ein innovatives Modellprojekt für die Wasserstofftechnologie. In ihrem Positionspapier formulieren die SPD-Abgeordneten Vorschläge in den drei Bereichen Smart und innovativ — Region-Ruhrgebiet, Ausbau des Forschungs‑, Wissenschafts- und Hochschulstandortes und Aufarbeitung und Entwicklung von Kraftwerksarealen/ Energiestandorten.
Poschmann: Wir werden uns jetzt im parlamentarischen Verfahren dafür einsetzen, dass die Steinkohlestandorte in die Bundesgesetze aufgenommen werden und die NRW-Landesregierung endlich für das Ruhrgebiet aktiv wird. Auch mehr als einen Monat nach Vorlage des Berichtes sehen wir aber immer noch ein großes Nichts bei Bundeswirtschaftsminister Altmaier (CDU) und der CDU/FDP-Landesregierung von Armin Laschet. Deshalb möchte ich auch meine CDU-Kollegen aus unserer Region auffordern, sich bei seinen Parteifreunden für eine Stärkung des Ruhrgebietes einzusetzen. Die Unterstützung für das Revier darf nicht auf die lange Bank geschoben werden. Wir können Strukturwandel und das Ruhrgebiet bietet die idealen Rahmenbedingungen zum Aufbau einer umweltgerechten, sozialen und klimafreundlichen Innovationsregion.