Sehr verärgert reagiert die SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine
Poschmann auf die Nachricht, dass das Land NRW die Bundesmittel im Rahmen der
Integrationspauschale nicht an die Kommunen weiterleiten will. Das Land NRW
erhält jährlich 435 Millionen Euro, um die Kommunen bei der Integration von
Flüchtlingen zu unterstützen. Die Stadt Dortmund würde von dieser Summe rund 13
Millionen Euro erhalten.
Poschmann: Wir in Dortmund brauchen dieses Geld, um die
gute Integrationsarbeit weiter fortzuführen. Ich habe mich auf Bundesebene
gemeinsam mit vielen anderen Abgeordneten für diese Mittel eingesetzt. Das
Geld sei für die direkte Unterstützung der Kommunen gedacht, die
Integrationsarbeit vor Ort leisten. Wenn nun das Land NRW unsere föderale
Ordnung nutzt, um diese Gelder abzufangen und im Landeshaushalt verschwinden zu
lassen, dann konterkariert das die gute Absicht vieler Bundestagsabgeordneter,
den Kommunen direkt zu helfen, kritisiert Poschmann.