Vor einer Abwärtsspirale beim Verbraucherschutz und bei der Qualität von Dienstleistungen warnt die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann. Der gemeinsame europäische Binnenmarkt darf nicht dazu führen, dass unsere hohen Standards bei den Berufsregeln gesenkt werden”, warnt die Mittelstandsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion. Noch weniger dürften EU-Vorgaben die Rechte nationaler Parlamente beschneiden. Anlass der Kritik sind die von der EU-Kommission vorgelegten Vorschläge zur Vereinheitlichung des Dienstleistungsmarktes. Auf Poschmanns Initiative wird daher am Mittwoch eine Rüge an die EU in den Bundestag eingebracht.
Der jüngste Vorstoß hat nicht nur weitreichende Konsequenzen für die Qualität von Dienst¬leistungen, wie sie etwa von Architekten, Ingenieuren und Rechtsanwälten erbracht werden, kritisiert Poschmann. Die EU wolle auch stärkeren Einfluss auf Gesetzgebungsprozesse der Mitgliedstaaten nehmen. Poschmann: Dies lehnen wir ab. Es schränkt unseren Handlungs¬spielraum bei den Berufsrechten ein und widerspricht in Teilen unserem Demokratieprinzip.
Grundsätzlich unterstütze Poschmann das Anliegen der Europäischen Kommission, allerdings müsse sie dabei wie sie es auch von den Mitgliedstaaten verlangt die Verhältnismäßigkeit wahren und nicht übers Ziel hinausschießen.
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