Ich stimme heute für das Reformprogramm, weil es aus den Mängeln seiner Vorgänger lernt und eine sozialdemokratische Handschrift trägt, so die Dortmunder Abgeordnete Sabine Poschmann zu der heutigen Abstimmung über ein drittes Hilfspaket für Griechenland im Deutschen Bundestag. Innerhalb der kommenden drei Jahre werden daraus bis zu 86 Milliarden Euro an Griechenland fließen.
Das Programm läuft nicht mehr unter dem Motto Sparen um jeden Preis. So soll zum ersten Mal in der Geschichte Griechenlands eine soziale Grundsicherung für alle eingeführt werden. Auch das marode Gesundheitswesen soll strukturell verbessert werden, erklärt Poschmann. Ganz entscheidend war für uns aber auch die Begrenzung der Verteidigungsausgaben sowie die Vereinbarung ernsthafter und gewichtiger Maßnahmen gegen Steuerhinterziehung und ‑betrug.
Ziel des dritten Hilfsprogrammes ist es, zu nachhaltigem Wachstum zurückzukehren. Dazu gehören z.B. auch Maßnahmen zur Schaffung neuer Arbeitsplätze, Verbesserungen im Bildungssystem sowie die Anpassung der Haushaltsziele an die realen Möglichkeiten Griechenlands. Ein Privatisierungsfonds soll zudem für wirtschaftliche Modernisierung und zusätzliche Investitionen sorgen. Dabei darf es allerdings nicht darum gehen, Staatseigentum aufgrund der Krise zu verschleudern, betont Poschmann.
Die Dortmunderin weiter: Wenn alle Schritte entschlossen und konsequent umgesetzt werden, hat Griechenland größere Chancen für eine wirtschaftliche Stabilisierung als bei den bisherigen Reformprogrammen. Wichtig ist, dass dem Land bei allen Maßnahmen weiterhin die Luft zum Atmen bleibt.