Regierungserklärung unseres Bundeskanzlers Olaf Scholz. Wir ziehen Konsequenzen aus dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts. Wie geht es nun weiter?
Für das Jahr 2023 werden wir die Schuldenbremse erneut aussetzen und einen Nachtragshaushalt beschließen. Damit stellen wir den aktuellen Haushalt auf ein sicheres, rechtliches Fundament. So sind auch die notwendigen Hilfen bei den Energiekosten und für die Opfer der Flutkatastrophe 2021 für dieses Jahr gesichert.
Normalerweise hätten wir diese Woche den Haushalt 2024 verabschiedet, doch nun wird geprüft, an welchen Stellen gekürzt werden kann. Mehrere Milliarden müssen eingespart werden. Das wird keine leichte Aufgabe — zumal wir wichtige Investitionen in die Zukunft tätigen müssen, um bspw. den klimafreundlichen Umbau der Wirtschaft und der Mobilität voranzutreiben. Von daher wird auch ein erneutes Aussetzen der Schuldenbremse thematisiert. Wir arbeiten daran, die Haushaltsberatungen vor Weihnachten abzuschließen.
Besonders wichtig ist mir, und das hat Olaf Scholz ebenfalls klargemacht: Keiner muss Sorge haben, dass nun Unterstützungsleistungen für Menschen mit geringem Einkommen ausfallen. Es wird keinen sozialen Kahlschlag mit uns geben! Anders als Friedrich Merz es fordert, wird auch nicht das Bürgergeld gekürzt, denn wir sind zu einer angemessenen Zahlung gesetzlich verpflichtet!
