Mit einem eindringlichen Appell haben sich alle SPD-Bundestagsabgeordneten des Ruhrgebiets an den SPD-Fraktionsvorsitzenden Frank-Walter Steinmeier gewandt.
In dem Schreiben welches am Donnerstag (07.11.13) an Steinmeier übergeben wurde (als PDF herunterladen ) wird auf die besonders schwierige Situation vieler Städte und Gemeinden im Ruhrgebiet hingewiesen.
Dazu erklären die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann:
Wir haben mit dem Appell konkrete Forderungen aufgestellt, die im Hinblick auf einen zukünftigen Koalitionsvertrag berücksichtigt werden sollen. Wichtig ist dabei vor allem die finanzielle Entlastung der Ruhrgebietskommunen.
So benötigen wir zum Beispiel bessere Förderangebote für Langzeitarbeitslose, mehr Geld für Städtebauförderung und Investitionsprogramme und eine Fortführung der Schulsozialarbeit. Darüber hinaus fordern wir als SPD-Ruhrgebietsabgeordnete eine stärkere Kostenübernahme des Bundes zu Gunsten der Kommunen bei den Sozialausgaben und eine Reform des Solidarpakts.
Um diese Forderungen durchzusetzen, ist noch viel Bewegung auf Seiten der Union bei den Koalitionsverhandlungen in Berlin notwendig. Solange sich CDU/CSU einer vernünftigen Diskussion über Finanzierungsfragen verweigert, besteht die Gefahr, dass das Ruhrgebiet bei den Verhandlungen leer ausgeht. Das wäre fatal für die ganze Region.