Die Wirtschaft steht in Deutschland sehr robust da: Sie
wächst seit 2010, und sie wird auch in Zukunft wachsen — auch wenn das Wachstum
in diesem Jahr etwas geringer ausfällt als in den letzten Jahren. Die
Arbeitslosenzahlen waren im April so niedrig wie nie zuvor seit der
Wiedervereinigung. Die Zahl der sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigungsverhältnisse steigt, die Nachfrage nach Arbeitskräften bewegt
sich auf hohem Niveau.
Das heißt jedoch nicht, dass sich der Staat zurücklehnen
darf. Im Gegenteil: Wir Sozialdemokraten sind der Auffassung, dass wir einen
starken und handlungsfähigen Staat brauchen, um vor Missbrauch zu schützen, den
wir in einigen Bereichen erleben. Diese Position habe ich einer Rede im
Bundestag anlässlich einer Aktuellen Stunde zum Thema “Stand der
Wirtschaftsverfassung in Deutschland” deutlich gemacht. Beantragt hatte
die Aktuelle Stunde die FDP, die offensichtlich Probleme mit der sozialen
Komponente der sozialen Marktwirtschaft hat. Anders ist nicht zu erklären, dass
die Liberalen alles dem freien Spiel der Kräfte überlassen möchten. Lösungen
für Probleme wie Paketzusteller, die für 4,50 die Stunde unterwegs sind oder
Unternehmen, die ganze Belegschaften in Billig-Töchter ausgliedern, um die
Tarifbindung zu umgehen? Fehlanzeige bei der FDP!
Anders bei der SPD: Wir wollen einen Staat, der Grenzen
setzt, wo der Markt aus dem Ruder läuft und der Arbeitnehmer vor Ausbeutung
schützt! Daher weiten wir demnächst die Nachunternehmerhaftung auf die
Paketbranche aus und setzen uns für eine weitere Erhöhung des Mindestlohns ein.
Hier kann man sich meine komplette Rede anhören: https://dbtg.tv/fvid/7352409