Mit einer zweitägigen Fraktionsklausur ging die
parlamentarische Sommerpause zu Ende. Ein Jahr vor der Bundestagswahl stand das
Arbeitstreffen ganz im Zeichen des Endspurts für die Große Koalition. Zum einen
gibt es noch einige Vorhaben, die wir bis zum Sommer des nächsten Jahres
gemeinsam mit der Union umsetzen wollen. Zum anderen müssen wir jetzt noch
einmal mehr unser sozialdemokratisches Profil schärfen und deutlich machen,
wofür wir stehen und welche Ziele wir verfolgen.
So werden wir uns in den kommenden Monaten beispielsweise
für die Verbesserung der Lebenssituation von Alleinerziehenden einsetzen. Zudem
wollen wir in unsicheren Zeiten die Ausstattung der Polizei mit Personal und
Technik verbessern. Dafür sollen bei Bund und Ländern insgesamt 12.000
zusätzliche Polizisten eingestellt werden.
Während der Klausur beschlossen
wir zudem das von meiner Arbeitsgruppe Neue Erfolge Vorsprung durch
Innovation erarbeitete Positionspapier zur Sozialen Innovationspolitik. Jetzt müssen wir nur noch unseren Koalitionspartner für
unsere Ideen gewinnen.