Die parlamentarische Sommerpause ist vorbei! Gestern und
heute habe ich mich mit meinen Kolleginnen und Kollegen aus der
Bundestagsfraktion zu einer Klausur in Berlin getroffen, um die Arbeit bis
Jahresende vorzubereiten. Montag geht es dann mit der ersten Sitzungswoche
wieder richtig los — wir beraten in 1. Lesung den Bundeshaushalt 2020.
Im Mittelpunkt der Beratungen standen die beiden
Kernprojekte, die uns in den nächsten Wochen beschäftigen werden: das
Klimaschutzgesetz und die Grundrente. Beim Thema Klima ist für uns der 20.
September ein zentrales Datum, denn dann will das Klimakabinett ein
Maßnahmenpaket vorlegen. Wichtig für uns ist, dass es auf jeden Fall eine
Bepreisung von CO2 geben muss. Bei der Grundrente gilt weiterhin: Wir wollen
keine Bedürftigkeitsprüfung.
Neben diesen beiden Projekten haben wir aber auch einige
Beschlüsse zu anderen Themen gefasst: Unter anderem zur besseren Bezahlung in
der Pflege, zur Zukunft der Arbeitswelt und zur Stärkung des europäischen
Zusammenhalts.
Ich denke, wir sind gut gerüstet für die anstehenden
Wochen!