Mit gut 43 Millionen Euro wird
Dortmund ab dem Jahr 2018 durch den Bund entlastet, teilt
SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann mit. Dies geht aus ersten
Berechnungen der NRW-Landesregierung hervor, die den Bezirksregierungen jetzt
vorgelegt wurde. Die SPD zeigt sich wieder als starker und verlässlicher
Partner der Kommunen. Durch die dauerhaften jährlichen Entlastungen werden in
Dortmund Mittel frei, die an anderer Stelle gut eingesetzt werden können.
Wichtig darüber hinaus ist, dass die Stadt nun mehr Klarheit für die künftigen
Haushalts- und Finanzplanungen hat, betont die Dortmunder Abgeordnete.
Der Bund hatte im Zuge der
Koalitionsvereinbarung zugesagt, die Kommunen jährlich um 5 Milliarden Euro zu
entlasten. Nach zähen Verhandlungen haben sich Bund und Länder am 16. Juni auf
einen Verteilungsschlüssel verständigt, der sich aus einer Kombination aus
kommunaler Umsatzsteuerbeteiligung (2,4 Mrd. Euro), Kosten der Unterkunft für
Langzeitarbeitslose (1,6 Mrd. Euro) und Umsatzsteuer der Länder (1 Mrd. Euro)
ergibt.
Die Entlastung für Dortmund setzt
sich zusammen aus einer erhöhten Beteiligung an den Kosten der Unterkunft für
Langzeitarbeitslose in Höhe von circa 24 Millionen Euro sowie einem erhöhten
Anteil an der Umsatzsteuer in Höhe von rund 19 Millionen Euro.
Neben dieser dauerhaften Entlastung
der Kommunen werden in den Jahren 2016 bis 2018 auch die flüchtlingsbedingten
Mehrkosten bei den Kosten der Unterkunft (KdU) vom Bund übernommen. Dabei
handelt es sich um bundesweit 2,6 Milliarden Euro. Der Anteil
Nordrhein-Westfalens beträgt 85 Millionen Euro in 2016, 191 Millionen Euro in
2017 und 276 Millionen Euro in 2018, wie aus dem Schreiben des
NRW-Innenministeriums zu entnehmen ist.
Poschmann abschließend: Wir dürfen unsere Städte und Gemeinden mit der Mehrbelastung durch den Flüchtlingszuzug nicht alleine lassen. Mit der Übernahme der KdU wird einmal mehr deutlich, dass der Bund die gesamtstaatliche Aufgabe der Unterbringung und Integration von Flüchtlingen erkannt hat. Die Beharrlichkeit vor allem der nordrhein-westfälischen SPD bei diesem Thema hat sich wieder ausgezahlt.
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