Sabine Poschmann, stellvertretende wirtschaftspolitische Sprecherin:
Die SPD-Fraktion im Bundestag begrüßt, dass mit dem heutigen Kabinettsbeschluss zur fünften Novelle der Handwerksordnung die Aufgabe der Innung als Tarifpartner hervorgehoben wird. Dennoch sieht die SPD-Fraktion weiteren Handlungsbedarf.
Als wir die Ausweitung der Meisterpflicht im Handwerk im vergangenen Jahr beschlossen haben, war diese Entscheidung an weitere Reformforderungen geknüpft. Die aktuelle Novelle der Handwerksordnung bietet nun die Möglichkeit, die Tarifbindung zu stärken und für eine bessere Arbeitnehmervertretung im Handwerk zu sorgen. Erste Schritte sind in dem aktuellen Entwurf erkennbar, doch wir sehen noch Luft nach oben.
Die Tarifbindung im Handwerk ist weiterhin rückläufig. Nur noch 30 Prozent der Arbeitsverträge im Handwerk sind tarifvertraglich geregelt. Dies ist auch ein Grund für den Fachkräftemangel. Die Arbeitnehmer wandern in die Industrie ab, die besser entlohnt. Dem müssen wir entgegenwirken und das Handwerk für Arbeitnehmer wieder attraktiver machen. Dafür setzt sich die SPD-Fraktion im Bundestag ein.
Wir fordern den Bundeswirtschaftsminister auf, den Branchendialog mit dem Zentralverband des Deutschen Handwerks und dem Deutschen Gewerkschaftsbund endlich fortzusetzen, so wie er es versprochen hat.