Die Koalitionsparteien haben sich auf die Verteilung ihres Zehn-Milliarden-Investitionsprogramms
und weitere finanzielle Entlastungen der Kommunen geeinigt. Dazu erklären die
SPD-Bundestagsabgeordneten Marco Bülow und Sabine Poschmann: Die SPD hat sich
wieder mal als verlässlicher Partner der Städte und Gemeinden erwiesen. Während
die Union die im Koalitionsvertrag vereinbarte finanzielle Entlastung der
Kommunen am liebsten weit in die Zukunft verschoben hätte, hält die
SPD-Bundestagsfraktion und insbesondere die NRW-Landesgruppe an ihrer zentralen
Forderung nach einer wirksamen Entlastung noch in dieser Legislaturperiode
fest.
Für 2015 und 2016 hatte die SPD bereits im vergangenen Jahr
eine kommunale Entlastung von jeweils einer Milliarde Euro durchgesetzt. Die
Fraktionsvorsitzenden von SPD und CDU/CSU haben sich nun mit
Bundesfinanzminister Schäuble auf eine zusätzliche Unterstützung um 1,5
Milliarden für 2017 geeinigt. Darüber hinaus wird ein kommunaler
Investitionsfonds von 3,5 Milliarden Euro in den Jahren 2015 bis 2018
aufgelegt, der insbesondere finanzschwachen Städten und Gemeinden zugutekommen
soll. Unter dem Strich erhalten die Kommunen damit in den nächsten Jahren fünf
Milliarden Euro mehr vom Bund. Bülow: Die Handlungsfähigkeit unserer Kommunen
ist unbedingt zu bewahren. Ich freue mich, dass die angekündigten weiteren
finanziellen Entlastungen nun Gestalt annehmen. Dringend erforderliche
Zukunftsinvestitionen werden nicht mehr auf die lange Bank geschoben. Wichtig
ist nun, dass Dortmund von den zusätzlichen Mitteln profitiert. Wir werden uns
dafür auf Bundesebene stark machen.
Bülow und Poschmann fordern zudem weitere Finanzhilfen des
Bundes. Insbesondere die anhaltend hohen Flüchtlingszahlen stellen viele Städte
und Gemeinden gerade in Nordrhein-Westfalen vor große Herausforderungen.
Poschmann: Die von der Bundesregierung gewährten Soforthilfen von 500
Millionen Euro in den Jahren 2015 und 2016 sind ein erster, wichtiger Schritt.
Wir beobachten aber mit Sorge, dass die Kommunen bei der
Flüchtlingsunterbringung Aufgaben übernehmen, für die sie weder verantwortlich
noch ausgestattet sind. Daher setzen wir uns für die vollständige Übernahme der
Unterbringungs- und Betreuungskosten von Flüchtlingen durch den Bund ein.