Statement von Sabine Poschmann, MdB zur heute im Deutschen Bundestag beschlossenen 4. Novelle der Handwerksordnung:
Wir führen die Meisterplicht in zwölf Gewerken wieder ein und setzen so ein wichtiges Signal für das Handwerk.
Vor knapp einem Jahr hatte die Koalitionsarbeitsgruppe Meisterbrief ihre Arbeit aufgenommen und die Wiedereinführung der Meisterpflicht in einigen Gewerken geprüft. In diesem Zusammenhang wurden die einzelnen Gewerke, Gewerkschaften und Verbände in einem breiten Beteiligungsverfahren eingebunden. Das Engagement hat sich gelohnt. Mit der Wiedereinführung stärken wir das Handwerk.
Der Meisterbrief steht nach wie vor für Qualität und Verbraucherschutz. Gutachten haben gezeigt, dass Meisterbetriebe länger am Markt bestehen. Das gibt den Kunden Sicherheit. Zudem investieren die Betriebe häufiger in Ausbildung sowie Innovationen und sorgen so für gute Arbeitsqualität.
Im Kammerbezirk Dortmund werden 3.900 Betriebe in den zwölf Gewerken geführt, für die ab Anfang nächsten Jahres wieder die Meisterpflicht gilt. Allerdings ändert sich für diese Betriebe erstmal nichts, weil sie Bestandsschutz haben.
Die Meisterpflicht wird unter Einhaltung der Vorgaben des deutschen Verfassungsrechts und des Europarechts ausgeweitet. Entscheidende Kriterien dafür sind Gefahrengeneigtheit und Kulturgüterschutz. So kann die falsche Ausübung einer Tätigkeit die Gesundheit Dritter gefährden. Diese Gefahr besteht beispielsweise bei Estrichlegern oder Lichtreklameherstellern. Durch eine umfassende und hochwertige Ausbildung wird dieses Risiko bei gefahrgeneigten Gewerken reduziert. Beim Kulturgüterschutz geht es darum, den Wissenstransfer in zukünftige Generationen zu sichern. Dies betrifft Gewerke, die mit Kulturgütern arbeiten und kaum noch ausgeübt werden. Davon betroffen sind zum Beispiel Böttcher oder Drechsler.
Neben der Rückführung muss es allerdings weitere Reformen geben. Es ist daher gut, dass der Bundeswirtschaftsminister, ZDH und DGB zugesagt haben, den in der vergangenen Wahlperiode begonnenen Branchendialog wieder aufzunehmen. Gemeinsames Ziel muss es sein, die Tarifbindung im Handwerk zu stärken. Nur so bekommen wir Fachkräfte tatsächlich ins Handwerk!