CDU-Generalsekretär
Peter Tauber hat heute vollmundig angekündigt, sich bei den nächsten
Koalitionsverhandlungen für eine Wiedereinführung der Meisterpflicht
einzusetzen. Eine verfassungs- und europarechtskonforme Umsetzung dieses
Versprechens wäre schon in der laufenden Wahlperiode nicht an der SPD gescheitert.
Nur: Die Union hat dafür kein Konzept!
Vielmehr stellt sich doch die Frage,
warum die CDU/CSU, die seit elfeinhalb Jahren die Regierungschefin stellt,
nicht schon längst eine Rückabwicklung der Handwerksnovelle von 2004 in Angriff
genommen hat.
Ein Blick zurück gibt hier Aufschluss:
Zum 1. Januar 2004 wurde mit Zustimmung der damals oppositionellen
CDU/CSU-Fraktion die Meisterpflicht für 53 Gewerke abgeschafft, für 41 Gewerke
beibehalten. Ein Grund für die Reform waren vom Bundesverfassungsgericht
geäußerte Zweifel an der Vereinbarkeit der Meisterpflicht mit der
grundgesetzlich garantierten Berufsfreiheit (Art. 12 GG). Seitdem besteht
Meisterpflicht nur noch für Gewerke, bei deren Ausführung Gefahren für die
Gesundheit oder das Leben Dritter entstehen können. Hinzu kommen Berufe, die
durch ihre hohe Ausbildungsleistung geprägt sind.
Wir sind uns bewusst: Die Abschaffung
der Meisterpflicht hat zwar die Anzahl der Betriebe erhöht, die
Ausbildungsleistung ist in den betroffenen Gewerken jedoch stark zurückgegangen.
In unserem Regierungsprogramm bekennen wir uns daher klar zu
zulassungspflichtigen Handwerksberufen und zur Meisterpflicht. Wir werden sorgfältig
und im Dialog mit den Betroffenen prüfen, ob und wie wir verfassungskonform in
weiteren Gewerken eine Meisterpflicht einführen. Uns geht es um ein
zukunftsweisendes Konzept, das nicht einfach rückabwickelt, sondern
Entwicklungen in den Berufsbildern berücksichtigt.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich stets für die Belange des Handwerks
eingesetzt. Sie hat mehrfach Stellungnahmen initiiert, in denen sich der
Bundestag gegen jede Schwächung der dualen Ausbildung und des Meisterbriefs aufgrund
von EU-Recht stellt. Diesen Weg wollen wir fortsetzen. Neben einer Stärkung des
Meisterbriefs wollen wir die Ausbildungs- und Berufsorientierung verbessern, in
die Ausstattung der Berufsschulen investieren, ein Recht auf Weiterbildung
einführen und Gebühren für Techniker- und Meisterkurse abschaffen. Mit solchen
Maßnahmen ist dem Handwerk mehr geholfen als mit einfachen Versprechen von
Herrn Tauber.