Die Dortmunder SPD-Bundestagsabgeordnete Sabine Poschmann (47) gehört zu den Unterzeichnern eines Briefes an den türkischen Staatspräsidenten Erdogan, in dem 133 Bundestagsabgeordnete auf die Einhaltung der Rechtsstaatlichkeit drängen und die dauerhafte bedingungslose Freilassung der beiden Journalisten der Zeitung Cumhuriyet fordern.
Die Türkei sei der wichtigste Partner der EU bei der Bewältigung der Flüchtlingskrise, sagt Poschmann. Auch wenn wir auf eine erfolgreiche Zusammenarbeit mit der türkischen Regierung angewiesen sind, dürfen wir unsere europäischen Werte nicht verraten, warnt die Dortmunderin.
Die Maßnahmen von Justiz und Behörden gegen Medien und Journalisten seien unvereinbar mit der Wahrung der Meinungs- und Pressefreiheit, zu der sich der türkische Staat wiederholt verpflichtet hat, heißt es in dem Schreiben der Bundestagsabgeordneten.
Dem Chefredakteur der Zeitung Cumhuriyet, Can Dündar, und Hauptstadtkorrespondent Erdem Gül werden wegen eines kritischen Berichtes über Waffenlieferungen der Türkei an islamistische Gruppen in Syrien Spionage, Veröffentlichung von Geheimdokumenten und Mitgliedschaft in einer terroristischen Vereinigung vorgeworfen. Beiden droht lebenslange Haft. Obwohl die Verfassungsrichter sie nach drei Monaten Untersuchungshaft auf freien Fuß gesetzt haben, erklärte Erdogan öffentlich, alles zu tun, damit Dündar und Gül verurteilt würden. Dieses Vorgehen sei unverhältnismäßig, protestieren die Abgeordneten in ihrem Schreiben.