Heute haben wir im Bundestag unser Rentenpaket, den
sozialen Arbeitsmarkt und ein Gesetz zur Entlastung von Familien verabschiedet.
Damit laufen drei weitere sozialdemokratische Projekte in Kürze an.
Mit dem Rentenpaket halten wir das heutige Rentenniveau
von 48 Prozent bis 2025 stabil und lassen zeitgleich die Beiträge nicht über 20
Prozent steigen. Dazu erhöhen wir die Rente für Eltern von vor 1992 geborenen
Kindern, entlasten Geringverdiener bei ihren Beiträgen und stärken Menschen,
die aus z.B. gesundheitlichen Gründen nicht mehr arbeiten können.
Langfristig bleibt unsere Forderung, das Rentenniveau auf
Dauer zu sichern, erhalten.
Durch den sozialen Arbeitsmarkt schaffen wir Perspektiven
für Langzeitarbeitslose. Arbeitgeber erhalten dabei einen mehrjährigen
Lohnkostenzuschuss, wenn sie Langzeitarbeitslose beschäftigen.
Der Zuschuss orientiert sich dabei am Tarif- statt am
Mindestlohn. Zusätzlich werden Arbeitslose bereits nach sechs statt sieben Jahren
Arbeitslosigkeit gefördert. Beides sind deutliche Verbesserungen, die wir in
den parlamentarischen Verhandlungen rausholen konnten!
Arbeitslose mit minderjährigen Kindern sowie
Schwerstbehinderte können bereits nach fünf Jahren ohne Beschäftigung in das
Programm einsteigen.
Familien stärken wir durch mehr Kindergeld und
steuerliche Entlastung. Eine Familie mit zwei Kindern und einem
Gesamtjahreseinkommen von 40.000 Euro hat dadurch 2019 212 Euro und 2020 454
Euro mehr zur Verfügung. Insgesamt entlasten wir Familien um fast 10 Milliarden
Euro.
Um Kinderarmut zu bekämpfen, haben wir bereits ein
gesondertes Gesetz auf den Weg gebracht, das im Sommer 2019 verabschiedet
werden soll.